Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf digitaler Inhalte, die zwischen Raban Funk, Dröhenestraße 36, 30455 Hannover (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Website FörderFinder geschlossen werden. Die vollständigen Anbieterangaben finden sich im Impressum.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Gegenstand des Vertrags ist die einmalige Bereitstellung eines individuell erzeugten PDF-Dokuments („Förderfahrplan“). Das Dokument wird auf Basis der im Förder-Check gemachten Angaben erstellt und enthält eine Übersicht der infrage kommenden Förderprogramme, eine empfohlene Antragsreihenfolge sowie eine Checkliste zu Fristen und Voraussetzungen.

Der Förderfahrplan ist eine unverbindliche Erstorientierung. Er stellt keine Rechts-, Steuer- oder Energieberatung dar und ersetzt eine solche nicht. Verbindlich sind ausschließlich die offiziellen Programmbedingungen der jeweiligen Fördergeber. Ein bestimmter Förderbetrag oder ein Bewilligungserfolg wird nicht geschuldet und nicht zugesagt.

Die Darstellung des Förderfahrplans auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und der Bereitstellung des Dokuments zustande.

Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Diese Bedingungen können jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden.

Der Preis beträgt 19,99 € als einmalige Zahlung. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen. Weitere Kosten fallen nicht an.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten insoweit ergänzend dessen Bedingungen; die Verarbeitung der Zahlungsdaten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Der Anbieter erhält keine vollständigen Zahlungsdaten.

Das Dokument wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung als Download bereitgestellt. Eine Zusendung per Post erfolgt nicht. Der Kunde ist gehalten, das Dokument nach dem Kauf zu speichern.

Für den Abruf werden ein internetfähiges Endgerät und eine Software zur Anzeige von PDF-Dateien benötigt.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und die Voraussetzungen seines vorzeitigen Erlöschens bei digitalen Inhalten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Förderfahrplan für eigene, private Zwecke zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage des Förderfahrplans trifft, sowie für Änderungen der Förderbedingungen durch die Fördergeber wird keine Haftung übernommen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats unberührt.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.